Gezielte Sperrung von Internetseiten geplant
15. Januar 2009: Nach einem Spitzengespräch mit Internet-Providern plant die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode die Einführung von Maßnahmen zur gezielten Sperrung des Zugangs zu Internetseiten. Zunächst sollen Seiten mit pornographischen Darstellungen von Kindern gesperrt werden. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass Sperrungen häufig auch auf andere Inhalte ausgedehnt werden. Entsprechende Forderungen – beispielsweise bei Seiten, die Glücksspiel anbieten – sind bereits erhoben worden; Ministerin von der Leyen erklärte, nicht zu wissen, welche „Wünsche und Pläne“ künftige Bundesregierungen entwickeln würden (Quelle: netzpolitik.org, Spiegel).
Mitteilungen der Humanistischen Union, Ausgabe 208
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